Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Genehmigung, Zwangsmedikation, Zwangsbehandlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2
  Genehmigung, Zwangsmedikation, Zwangsbehandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung eines Untergebrachten nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Ausdrückliche vormundschaftsgerichtliche Regelung als Voraussetzung des Rechts zur Überwindung des entgegenstehenden Willens des Untergebrachten durch Zwang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …

  Auszug aus LG Aachen, 06.06.2006 - 3 T 211/06

  Die Frage wird von der herrschenden Meinung bejaht, wobei die Ermächtigungsgrundlage teils in § 1906 Abs. 4 BGB (so z. B. OLG München, FAmRZ 2005, 1196) und teils in § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (so z. B. BGH, NJW 2006, 1277) gesehen wird.

  Die Vorschrift kann daher sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass ein Betroffener die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die sein Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt hat und deretwegen die Unterbringung erfolgt, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden hat (wie hier BGH, NJW 2006, 1277, 1280).

  Das Vormundschaftsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss ausdrücklich ansprechen und die von dem Betreuten zu duldende Behandlung dabei möglichst präzise angeben (ebenso BGH, NJW 2006, 1277, 1281).

• OLG Köln, 29.06.2006 - 16 Wx 141/06

  Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener

  Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 06.06.2006 - 3 T 211/06 - aufgehoben.
• LG Kleve, 12.03.2009 - 4 T 67/09

  Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch den ersuchten …

  Das Vormundschaftsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss möglichst präzise ansprechen (vgl. auch Landgericht Aachen, Beschluss vom 6. Juni 2006, Az: 3 T 211/06).
• LG Verden, 24.08.2010 - 1 T 122/10

  Unterbringung des Betroffenen in geschlossener Einrichtung und Zwangsmedikation …

  Das Betreuungsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss ausdrücklich ansprechen und die von dem Betreuten zu duldende Behandlung dabei möglichst präzise angegeben (vgl. LG Aachen, 3 T 211/06, zitiert nach juris; LG Kleve FamRZ 2009, 1245).
• LG Kleve, 17.07.2008 - 4 T 181/08

  Prüfung der vormundschaftlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, der …

  Das Vormundschaftsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss möglichst präzise ansprechen (vgl. auch Landgericht B, Beschluss vom 6. Juni 2006, Az: 3 T 211/06).